Einführung - NRW in Brüssel

Die Europäische Integration ist keine Einbahnstraße. Sie wirkt nicht nur in die Mitgliedstaaten hinein, sondern diese beteiligen sich aktiv am europäischen Politikprozess. Dies trifft sowohl auf staatliche Akteure der nationalen und regionalen Ebene zu als auch für zivilgesellschaftliche Institutionen. Auch aus NRW sind zunehmend Akteure in Brüssel vor Ort tätig, die innerhalb der institutionalisierten Möglichkeit oder über informelle Wege versuchen, auf EU-Ebene mitzuwirken.

Bis in die 1980er Jahre waren die deutschen Bundesländer in der Europapolitik eher reaktiv und auf die Vertretung durch Berlin angewiesen. 1986 eröffnete Nordrhein-Westfalen als erster deutscher Flächenstaat eine Landesvertretung in Brüssel. Außerdem hat das Europäische Parlament (EP) seit seiner Gründung auch Mitglieder aus nordrhein-westfälischen Wahlkreisen. Mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) wurde 1994 schließlich eine institutionalisierte Einbindung der regionalen und kommunalen Interessen geschaffen. Bereits zuvor waren Wirtschafts- und Gesellschaftsvertreter aus NRW im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) aktiv. Neben den institutionalisierten Möglichkeiten der Einflussnahme hat sich in Brüssel eine bunte Szene von Interessenvertretern etabliert, die über informelle Wege versucht, auf EU-Ebene mitzuwirken.

Nordrhein-westfälische Interessen im europäischen Politikprozess

Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU ist die zentrale Kontaktstelle der Landesregierung zur Brüsseler Politik. Seit 1986 ist die Zahl der in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesvertretung ständig angestiegen. Darunter befinden sich zum Großteil Experten aus den jeweiligen Ministerien, die die Vorhaben der EU beobachten und nordrhein-westfälische Interessen in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess einbringen. Eine intensive Kontaktpflege zu den europäischen Institutionen, die Positionierung von NRW-Interessen sowie die Repräsentation des Landes gehören zu den Kernaufgaben der Landesvertretung. Kulturelle Veranstaltungen und der Empfang von Besuchergruppen stellen weitere Tätigkeiten dar.

Das Europäische Parlament geht auf die Parlamentarische Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zurück. 1979 wurde das Europäische Parlament erstmals direkt gewählt. Heute entscheidet es in vielen Bereichen über die Gesetzgebung mit, es verfügt über eine Haushaltsbefugnis und nimmt gegenüber den anderen europäischen Institutionen Kontrollrechte wahr. Zu seinen Wahlfunktionen gehört die Zustimmung zum Kommissionspräsidenten und der gesamten Kommission. Der Vertrag von Lissabon hat das Mitentscheidungsverfahren auf weitere Bereiche ausgedehnt, wodurch das EP neben den Ministerrat gleichberechtigt an der Gesetzgebung beteiligt wird. Damit wird ein beeindruckender Weg der institutionellen Stärkung des Europäischen Parlaments fortgeführt. Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen waren von Beginn an im EP vertreten. Als größtes Mitgliedsland stehen Deutschland 99 Sitze zu, davon entfallen 19 Mandate in der achten Wahlperiode 2014-2019 auf NRW.

Die erste Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) fand im März 1994 statt. Der AdR ist die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Brüssel. Die Kommission sowie der Ministerrat sind verpflichtet den Ausschuss bei allen Gesetzesvorschlägen, die regionale oder kommunale Bereiche betreffen, anzuhören. Darüber hinaus kann sich der AdR initiativ zu allen Politiken der EU äußern. Durch den Vertrag von Lissabon hat der AdR ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten, wenn sich der Ausschuss in seinen Rechten verletzt sieht oder ein Gesetzgebungsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Dieses Prinzip besagt, dass die EU keine Aufgaben übernehmen soll, für die z.B. die regionale oder lokale Ebene besser geeignet ist. Deutschland hat im AdR 24 Mandate. Vier Mitglieder kommen aus NRW.

Die Einbindung der sozialpartnerschaftlichen Akteure wurde mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) schon Ende der 1950er Jahre institutionalisiert. Inzwischen sind auch Landwirte, Verbraucher und andere Interessengruppen im Ausschuss vertreten. Der EWSA hat wie der AdR eine beratende Funktion und muss z.B. zu EU-Vorhaben im Bereich der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik angehört werden. Ebenso kann er initiativ zu allen weiteren Themen Stellung nehmen. Der EWSA besteht wie der AdR aus 350 Mitgliedern, von denen 24 Vertreter aus Deutschland vorgeschlagen werden. Davon stammen vier Mitglieder aus NRW.

Die Aktivitäten der EU haben, besonders in wirtschaftlich relevanten Bereichen, die Notwendigkeit erhöht, die eigenen Interessen in die europäische Gesetzgebung einzubringen. Nach Washington ist Brüssel heute der zweitwichtigste Ort für Lobbying-Aktivitäten. Nordrhein-westfälische Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben inzwischen eine Vielzahl von Repräsentanzen, Verindungsbüros und Auslandsstellen in Brüssel eingerichtet. Diese Einrichtungen nehmen vor allem die Informationsaufbereitung für die Zentralen in Deutschland sowie die Interessenvertretung gegenüber den europäischen Institutionen wahr. Eine ständige Kontaktpflege und der Informationsaustausch untereinander gehören ebenso zu ihren Aufgaben.