Einführung - Verwaltung und Politik

Das Kapitel „Verwaltung und Politik“ stellt die europapolitischen Akteure vor, die durch die Europäische Integration im administrativen und politischen Bereich in NRW beeinflusst werden. Auf Bundesebene haben etwa 40 Prozent der Legislativmaßnahmen ihren Ursprung in Brüssel. Die Politikwissenschaftlerin Annegret Töller von der FernUniversität Hagen relativiert in ihrem Gutachten von 2014 eine Europäisierung „jenseits des 80-Prozent-Mythos“. Der europäische Einfluss auf die nationale Gesetzgebung sei demnach unterhalb der 80 Prozent und variiere stark zwischen den Ressorts.

Während sich die nationale Ebene schnell der Europäisierung angepasst hat, reagierten die Institutionen und Akteure der Länder und Kommunen erst später. Seit Mitte der 1980er Jahre, im Zuge der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), haben sich die Länder zunehmend gezielt auf die kommenden Herausforderungen eingestellt sowie eine Mitsprache auf europäischer Ebene eingefordert. Die Kommunen haben erst in den 1990er Jahren allmählich und unterschiedlich reagiert. Vor allem die administrative Umsetzung europäischer Richtlinien sowie die distributiven Maßnahmen der EU haben die Akteure im Bereich der Verwaltung und Politik bewogen, entsprechende Spezialisierungen zu entwickeln, Informationen gezielt zu verarbeiten und sich im europäischen Mehrebenensystem entsprechend zu platzieren.

Europäisierung der regionalen und kommunalen Strukturen

Die Landesregierung NRW hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten umfangreiche politische und administrative Ressourcen aufgebaut, um den Herausforderungen des europäischen Mehrebenensystems gerecht zu werden. Die politische Steuerung der Europaaktivitäten wird vom Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei wahrgenommen. Die Abteilung Europa, internationale Angelegenheiten und Medien der Staatskanzlei NRW koordiniert die Zusammenarbeit der Ministerien. Jedes Ministerium verfügt inzwischen zusätzlich über ein Europareferat, deren Leiter sich in einem interministeriellen Gremium abstimmen. Daran wird deutlich, dass die Europapolitik als Querschnittsaufgabe verstanden wird.

Über den Bundesrat können die Länder auch Einfluss auf die nationale Europapolitik nehmen. So bestehen je nach Politikfeld verschiedene Beteiligungsstufen von einem reinen Informationsrecht bis zur Entsendung eines exklusiv stimmberechtigten Vertreters der Länder, sollte über Bereiche der ausschließlichen Länderkompetenzen entschieden werden. Für die Abstimmung der Länder wurde ein Europaausschuss des Bundesrats eingerichtet. Auf Ministerebene finden Konsultationen im Rahmen der Europaministerkonferenz (EMK) statt.

Bezirksregierungen in NRW müssen sich als Verwaltungsinstanz zwischen Landesregierung und Kommunen ebenfalls auf die Europäische Integration einstellen. Da sämtliche Verwaltungsbereiche betroffen sind, werden EU-Themen einerseits als Querschnittsaufgabe mit Koordinierung und Informationsmanagement durch einen Europabeauftragten wahrgenommen. Andererseits verfügen die Bezirksregierungen über EU-Geschäftsstellen, die nach außen gerichtet Projekte und Fördermöglichkeiten betreuen.

Auf der kommunalen Ebene haben sich zu den Bezirksregierungen vergleichbare Strukturen herausgebildet, jedoch wesentlich asymmetrischer. Die Europabeauftragten und Europabüros in den Kreisen und kreisfreien Städten sind hauptsächlich koordinierend tätig, sie nehmen Städtepartnerschaften, Projekt- und Fördermittelverwaltung und teilweise Ansätze einer kommunalen Europapolitik wahr. Die nordrhein-westfälischen Kommunen verfügen über gemeinsame Spitzenverbände, die aufgrund des konstitutionell nicht-eigenständigen Status der Kommunen als Vereine geführt werden. Diese sind zum einen gemeinsamer Ansprechpartner für die Landesregierung, zum anderen bearbeiten die kommunalen Interessensvertretungen auch Europathemen. Darüber hinaus bestehen regionale Verbände, die sowohl Kultur- als auch Wirtschaftsräume repräsentieren und diese in Europa positionieren.

Der nordrhein-westfälische Landtag behandelt europäische Angelegenheiten seit 2012 wieder im Ausschuss für Europa und Eine Welt. Der Landtag verfügt gegenüber der Landesregierung über Informationsrechte. Nach Art. 40 der Landtags-Geschäftsordnung ist der Haupt- und Medienausschuss für die Wahrung der Rechte des Parlaments zuständig, sofern der Landtag nicht versammelt ist. Im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung europäischer Rechtsakte haben die nationalen Parlamente und (über den Bundesrat) auch die Länderparlamente die Möglichkeit, an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken. Die Landtagsfraktionen haben für Europaangelegenheiten Sprecher benannt, die die zentralen parlamentarischen Akteure für EU-Themen sind. Gegenwärtig stellt der Landtag auch zwei Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR) und ist somit direkt in Brüssel vertreten. In der Landtagsverwaltung ist das Referat „Parlamentsrecht und Europa“ mit sämtlichen den Landtag betreffenden Europaangelegenheiten befasst.

Auf nationaler Ebene beschäftigt sich der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags mit EU-Themen. Dort sind ebenfalls Abgeordnete aus NRW tätig. Diese nehmen in begrenztem Maße Repräsentationsfunktionen des Landes wahr, fungieren jedoch in besonderer Weise als Multiplikatoren in ihren Wahlkreisen.

Die Europäische Union ist in Deutschland mit drei Büros vertreten. Neben dem Hauptsitz in Berlin unterhält die Kommission Vertretungen in München und Bonn. Das Bonner Büro fungiert als Ansprechpartner für die Länder NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie für die Regionalpresse. Seit 2003 ist darüber hinaus die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln ansässig, die neben ihrer Fachkompetenz ebenfalls Kommunikations- und Informationsaufgaben wahrnimmt.