Einführung - Landwirtschaft und Umwelt

Agrar- und Umweltpolitik in Europa

Landwirtschaft

Seit dem Strukturwandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft haben sich in den ländlichen Räumen dramatische Veränderungen vollzogen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat zuvor vorliegende nationale Aktionen in eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) formen, sodass die Landwirtschaft seit der Gründung der EWG eine Sonderstellung einnimmt.

Die GAP hat eine gemeinsame Marktordnung, die Begrenzung von Importen sowie die Stabilisierung der Preise zum Ziel hat. Während der ersten Jahrzehnte stiegen die Anteile des GAP am EWG-Haushalt zunächst immens. Trotz finanzieller Einschränkungen seit den 1960er Jahren verfügt die GAP auch weiterhin über ein großes Finanzvolumen und bleibt bei den Verhandlungen über den finanziellen Rahmen der EU, daher ein wichtiger Faktor.

Die EU untermauert den Anspruch der GAP mit dem Modell der multi-funktionalen Landwirtschaft, die die Faktoren Kulturlandschaft, natürliche Ressourcen, Entwicklung ländlicher Räume sowie Umwelt- und Naturschutz einschließt. Seit 2000 wird die GAP durch eine zweite Säule, die Förderung der ländlichen Entwicklung, ergänzt. Dabei werden Kooperation und Eigeninitiative vor Ort in besonderer Weise gefordert, um regionale Entwicklungskonzepte zu erstellen. Die neue Ausrichtung der GAP (ab 2013) orientiert sich insbesondere an einer Steigerung der Wirksamkeit und des Wettbewerbs.

Im Vertrag von Lissabon regeln die Artikel 38-44 AEUV die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik. Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) wurde in den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgeteilt.

In der aktuellen Förderperiode 2014-2020 wurden für die Entwicklung des ländlichen Raumes Fördermittel in Höhe von 100 Milliarden Euro aus dem ELER zur Verfügung gestellt. Es existieren in diesem Zeitraum 118 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes, welche sich vor allem auf die Förderung von Wissenstransfer und Innovation, der Verbesserung der Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und die Wiederherstellung und Erhaltung von Ökosystemen konzentrieren.

Umwelt

Die EWG begann erst Anfang der 1970er Jahre eine europäische Umweltpolitik zu entwickeln. Die gestiegene öffentliche Wahrnehmung sowie mögliche Zielkonflikte nationaler Umweltpolitiken mit dem Binnenmarkt haben die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit erzeugt.

Mit der Einheitlich Europäischen Akte (EEA) von 1986 wurde eine eigene Rechtsgrundlage für die Umweltpolitik geschaffen. Heute kann in der Regel mit einer qualifizierten Mehrheit im Ministerrat entschieden werden. Die Artikel 191-193 im AEUV regeln die gemeinschaftliche Umweltpolitik nach dem Vertrag von Lissabon.

Da die EU in der Umweltpolitik keine ausschließliche Zuständigkeit hat, muss sie sich am Prinzip der Subsidiarität orientieren. So wird die Mehrheit aller europäischen Regelungen über Richtlinien erreicht, wodurch viel von der Umsetzung in nationales Recht abhängt. Mittlerweile sind in der EU nahezu alle Umweltbereiche durch Gemeinschaftsrecht erfasst. Mindeststandards und Richtwerte gelten somit in den meisten Fällen europaweit.

Mit dem gegenwärtig siebten Umweltaktionsprogramm (bis 2020) stellt die Europäische Kommission Klimapolitik, nachhaltige Mobilität und Ressourceneffizienz ins Zentrum der langfristigen europäischen Umweltpolitik. Die 21. UN-Klimakonferenz wurde 2015 als internationaler Erfolg gefeiert, da sich die Vertreter auf die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C geeinigt haben.
Heute müssen mindestens 30% der Finanzmittel für jedes regionale Entwicklungsprogramm für Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben werden. Dies zeigt die große Entwicklung, die die EU-Umweltpolitik gemacht hat.

Die GAP hat heute drei zentrale Schwerpunkte:

  1. Der Erhalt und die Entwicklung biologischer Vielfalt und „natürlicher“ land- und forstwirtschaftlicher Systeme.
  2. Die Wasserwirtschaft und den Wasserverbrauch.

Landwirtschaft und ökologisches Engagement in NRW

NRW ist nicht nur im Hinblick auf die industrielle Bedeutung ein wichtiger Standort, sondern auch für die Land- und Forstwirtschaft. Die Hälfte der gesamten Fläche der EU wird landwirtschaftlich genutzt, was eine Dringlichkeit der Behandlung dieser Thematiken in der EU unterstreichen.

In NRW sind besonders die Landwirtschaftskammern wichtige Mittler zwischen den Betrieben und der Verwaltung. Sie nehmen Hoheitsaufgaben im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW wahr und sind maßgeblich an der Umsetzung agrarpolitischer Maßnahmen der EU beteiligt. Des Weiteren fungieren sie als Fachbehörden für Förderprogramme. Den Betrieben stehen sie mit Beratung, Aus- und Weiterbildung zur Verfügung.

Die Verwaltung für Agrarordnung innerhalb der Bezirksregierungen ist vor Ort mit der Umsetzung und Kontrolle europäischer Richtlinien beschäftigt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz berät die Landesregierung in umweltpolitischen Fragen und unterhält darüber hinaus ein Umwelt-Überwachungsnetz. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit seinen lokalen Forstämtern gewährleistet ebenso die Durchführung europäischer Maßnahmen und Förderprogramme.

Als Beratungs- und Förderungseinrichtungen sind insbesondere die zwölf lokalen Arbeitsgruppen (LAG) in NRW sowie die Effizienz-Agentur NRW und das Öko-Zentrum NRW zu nennen. Inzwischen haben sich auch mehrere Forschungsinstitute den Themen Landwirtschaft und Umwelt angenommen. Zudem besteht eine ausgebildete Verbandslandschaft, die sowohl ländliche als auch ökologische Interessen organisiert.