Einführung - Landwirtschaft und Umwelt

Agrar- und Umweltpolitik in Europa

 

Landwirtschaft

Seit dem Strukturwandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft haben sich in den ländlichen Räumen dramatische Veränderungen vollzogen. Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg haben sich nationale Politiken zum Schutz der inländischen Agrarproduktion entwickelt. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) musste die nationalen Aktionen zwangsläufig in eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) formen, sodass die Landwirtschaft seit der Gründung der EWG eine Sonderstellung einnimmt.

Die GAP hat eine gemeinsame Marktordnung, die Begrenzung von Importen sowie die Stabilisierung der Preise zum Ziel. Bedingt durch enorme Kosten stiegen während der ersten Jahrzehnte die Anteile des GAP am EWG-Haushalt zunächst immens. So beanspruchte die GAP zwar während der 1960er Jahre einen Haushaltsanteil von über 70 Prozent, dieser reduzierte sich jedoch 43 Prozent. Trotz dieser negativen Tendenz verfügt die GAP auch weiterhin über ein großes Finanzvolumen und bleibt bei den Verhandlungen für die Finanzielle Vorausschau, die den finanziellen Rahmen für sechs Jahre vorgibt, daher ein wichtiger Faktor.

Die EU untermauert den Anspruch der GAP mit dem Modell der multi-funktionalen Landwirtschaft, die die Faktoren Kulturlandschaft, natürliche Ressourcen, Entwicklung ländlicher Räume sowie Umwelt- und Naturschutz einschließt. Seit 2000 wird die GAP durch die sogenannte zweite Säule ergänzt, die Förderung der ländlichen Entwicklung. Dabei werden Kooperation und Eigeninitiative vor Ort in besonderer Weise gefordert, um regionale Entwicklungskonzepte zu erstellen. Die neue Ausrichtung der GAP (ab 2013) orientiert sich insbesondere an einer Steigerung der Wirksamkeit und des Wettbewerbs.

Im Vertrag von Lissabon regeln die Artikel 38-44 AEUV die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik. Mit der Förderperiode 2007-2013 wurde der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) in den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgeteilt. Die größten Nutznießer des EGFL und des ELER sind Frankreich, Deutschland und Spanien.

 

Umwelt

Die EWG begann erst Anfang der 1970er Jahre eine europäische Umweltpolitik zu entwickeln. Die gestiegene öffentliche Wahrnehmung sowie mögliche Zielkonflikte nationaler Umweltpolitiken mit dem Binnenmarkt haben die Notwendigkeit zur gemeinschaftlichen Aktion erzeugt.

Der Einstieg in die gemeinschaftliche Umweltpolitik wurde 1973 mit dem ersten Aktionsprogramm gemacht. Mit der Einheitlich Europäischen Akte (EEA) von 1986 wurde eine eigene Rechtsgrundlage für die Umweltpolitik geschaffen. Heute kann in der Regel mit einer qualifizierten Mehrheit im Ministerrat entschieden werden. Das Europäische Parlament ist über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren größtenteils gleichberechtigter Gesetzgeber. Die Artikel 191-193 im AEUV regeln die gemeinschaftliche Umweltpolitik nach dem Vertrag von Lissabon.

Da die EU in der Umweltpolitik keine ausschließliche Zuständigkeit hat, muss sie sich am Prinzip der Subsidiarität orientieren. So wird die Mehrheit aller europäischen Regelungen über Richtlinien erreicht, wodurch viel von der Umsetzung in nationales Recht abhängt. Mittlerweile sind in der EU nahezu alle Umweltbereiche durch Gemeinschaftsrecht erfasst. Mindeststandards und Richtwerte gelten somit in den meisten Fällen europaweit.

Mit dem gegenwärtig siebten Umweltaktionsprogramm (bis 2020) hat die Europäische Kommission müssen Klimapolitik, nachhaltige Mobilität und Ressourceneffizienz im Zentrum der langfristigen europäischen Umweltpolitik stehen. Die 21. UN-Klimakonferenz wurde 2015 als internationaler Erfolg gefeiert, da sich die Vertreter auf die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C geeinigt haben.

 

Landwirtschaft und ökologisches Engagement in NRW

NRW ist nicht nur im Hinblick auf die industrielle Bedeutung ein wichtiger Standort, sondern auch für die Land- und Forstwirtschaft. Wie die gesamte Landwirtschaft in der Union ist auch NRW massiv von europäischen Politiken abhängig. In NRW sind besonders die Landwirtschaftskammern wichtige Mittler zwischen den Betrieben und der Verwaltung. Sie nehmen Hoheitsaufgaben im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW wahr und sind maßgeblich an der Umsetzung agrarpolitischer Maßnahmen der EU beteiligt. Des Weiteren fungieren sie als Fachbehörden für Förderprogramme. Den Betrieben stehen sie mit Beratung, Aus- und Weiterbildung zur Verfügung.

Die Verwaltung für Agrarordnung innerhalb der Bezirksregierungen ist vor Ort mit der Umsetzung und Kontrolle europäischer Richtlinien beschäftigt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz berät die Landesregierung in umweltpolitischen Fragen und unterhält darüber hinaus ein Umwelt-Überwachungsnetz. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit seinen lokalen Forstämtern gewährleistet ebenso die Durchführung europäischer Maßnahmen und Förderprogramme.

Als Beratungs- und Förderungseinrichtungen sind insbesondere die zwölf lokalen Arbeitsgruppen (LAG) in NRW sowie die Effizienz-Agentur NRW und das Öko-Zentrum NRW zu nennen. Inzwischen haben sich auch mehrere Forschungsinstitute den Themen Landwirtschaft und Umwelt angenommen. Zudem besteht eine ausgebildete Verbandslandschaft, die sowohl ländliche als auch ökologische Interessen organisiert.