Einführung - Wirtschaft

Nordrhein-Westfalen steht im Zentrum und am Anfang der Europäischen Integration. Die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hatte den Zweck die Montanindustrien zu vergemeinschaften, um in der Nachkriegszeit Kontrolle und Gleichberechtigung unter den sechs Gründungsstaaten zu schaffen. Das Ruhrgebiet als größte Schwerindustrieregion jener Zeit war der zentrale Gegenstand der EGKS.

Die Wirtschaft ist das wichtigste Politikfeld der Europäischen Union. Die vier Freizügigkeiten von Arbeit, Kapital, Güter und Dienstleistungen wurden von den Römischen Verträgen 1957 als Grundlage für die weitere europäische Wirtschaftsentwicklung definiert. 1985 kündigte die Europäische Kommission die Vollendung des Binnenmarktes an. Heute ist der Gemeinsame Binnenmarkt der konstituierende Kern des geeinten Europas.

Mit der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarkts einher ging die rechtliche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, unabhängig von nationalen Grenzen und Gesetzen. Somit sind inzwischen fast alle wirtschaftsrechtlichen Aspekte europaweit einheitlich verfasst.

Mit der Gründung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 1992 dehnte sich der Binnenmarkt sogar über die Grenzen der Europäischen Union aus und schließt die Staaten der European Free Trade Association (EFTA), außer der Schweiz, ein.

Mit diesen Zusammenschlüssen erhielten auch der Abbau von regionalen Disparitäten und die Stärkung der sozialen wie auch wirtschaftlichen Gemeinschaft einen besonderen Stellenwert. Für die Erreichung dieser Ziele etablierte die EU vor allem zwei Instrumente. Zum einen ist diesbezüglich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu nennen, der eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verringerung von Arbeitslosigkeit fördern will. Zum anderen ist aber auch der Europäische Sozialfonds (ESF) anzuführen, der eine Verbesserung der beruflichen Qualifikation anstrebt, um so den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen.

Einen besonderen Schub der ökonomischen Integration stellt die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dar. Ziel ist eine starke gemeinsame Währung, die das Vertrauen der Bürger, der Wirtschaft sowie der Finanzmärkte besitzt. Mit der Einführung des Euros wurde zudem die Grundlage für den freien und uniformen Kapitalverkehr in den teilnehmenden Ländern geschaffen.

Gegenwärtig strebt die Europäische Union mit dem Wirtschaftsprogramm ‚Europa 2020‘ ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ an und forciert eine bessere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken. Europa 2020 steht allerdings auch unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise innerhalb der WWU. Der Krise soll durch eine strengere Überwachung aber auch durch die Unterstützung der betroffenen EU-Mitgliedstaaten entgegengewirkt werden. Letztere erfolgt dabei seit 2013 durch den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft im Gemeinsamen Binnenmarkt

Nordrhein-Westfalen ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Als Nationalstaat würde NRW vor anderen europäischen Staaten wie der Türkei, Schweiz, Schweden, Polen und Belgien liegen. Die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens wird dabei in besonderem Maße von der Europäischen Integration bedingt.

Durch die europäische Marktöffnung hatte NRW einen Binnenmarkt von 201 Millionen Verbrauchern in der EWG-6, von 375 Millionen in der EU-15 und nunmehr 508,2 Millionen in der EU-28. Dies erhöht sowohl die Absatzchancen als auch den Wettbewerbsdruck, mit denen eine Stärkung der Wirtschaft auch auf globaler Ebene einhergeht.

Des Weiteren ist NRW aufgrund seiner geografischen Lage wie keine andere Region an die Märkte Europas angeschlossen. Innerhalb eines LKW-Tages sind ca. 347 Mio. Einwohner der EU-28 zu erreichen. Bezieht man die EFTA-Länder Norwegen, Schweiz und Lichtenstein ein, kommt man auf ca. 361 Mio. Einwohner. Damit ist NRW im Herzen des Europäischen Binnenmarkts.

Nordrhein-Westfalen ist der beliebteste Standort für ausländische Direktinvestitionen in Deutschland (2013: 196,6 Mrd. Euro). 30 % aller Direktinvestitionen in Deutschland gehen nach NRW. In der Kapitalverflechtung Nordrhein-Westfalens ist der Anteil des europäischen Auslands - vor den USA - am höchsten.

Der wirtschaftliche Strukturwandel in NRW wurde auch mit europäischer Hilfestellung erreicht. Waren 1961 noch mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen im produzierenden Gewerbe beschäftigt, hat Nordrhein-Westfalen inzwischen den Übergang zur modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft geschafft. In der gegenwärtigen Periode (2014 bis 2020) leisten EU-Fördermittel mit einem Umfang von rund 2,4 Milliarden Euro eine wichtige Unterstützung der Strukturmaßnahmen.

Die Energiepolitik nimmt auch auf der europäischen Ebene an Bedeutung zu. Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland und es wird künftig auch zum Klimaschutzland. Auch für Europa ist NRW die bedeutendste europäische Energieregion. Hier werden fast ein drittel des deutschen Stroms erzeugt und zugleich mehr als ein drittel der gesamten in Deutschland benötigten Energie verbraucht. Große international tätige Energieunternehmen, Gasnetzbetreiber und Kraftwerksbauer haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen.

Europäisierung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft muss sich mit allen Konsequenzen dem Binnenmarkt stellen. Die Unternehmen müssen nach europäischer Rechtslage agieren und können in ganz Europa Produkte und Dienstleistungen anbieten.

Für die Regionen in Europa bedeutet die Freizügigkeit, besonders des Kapitals respektive der Unternehmen, auch einen erweiterten Standortwettbewerb. Um diesem in angemessener Form begegnen zu können, haben die Unternehmerverbände entsprechende Maßnahmen ergriffen. So bieten die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern beispielsweise Informationen und Beratungen für den Markteinstieg in EU-Länder, während die Wirtschaftsverbände die Interessen ihres Marktsegments bündeln und auf Landes-, Bundes- und Europaebene vertreten.

Die Landesregierung besitzt die Möglichkeit mit Landesinitiativen besondere Akzente in bestimmten Wirtschaftsbereichen zu setzen. Diese müssen sich zwangsläufig mit den europäischen Rahmenbedingungen auseinandersetzen und bieten Dienstleistungen für die Akteure der jeweiligen Branche an, um diese für den Binnenmarkt bereit zu machen.

Durch die Etablierung von lokalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen und eines breiten Netzes von Einrichtungen mit der Ausrichtung auf Außenwirtschaft, Auslandsinvestitionen und branchenspezifischen Aspekten des Binnenmarkts steht ein umfangreiches Angebot an Informationen und Dienstleistungen bereit. Dadurch konzentriert sich in NRW ökonomisches Wissen, das die herausstehenden Leistungen des Landes in der EU maßgeblich mitbegründet.