Einführung - Arbeit und Soziales

Bereits mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ins Leben gerufen, der den Sozialpartnern und anderen gesellschaftlichen Akteuren seitdem ein dauerhaftes Forum bietet. 1960 wurde der Europäische Sozialfonds (ESF) eingerichtet. Die Vollendung des Europäischen Binnenmarkts brachte schließlich den Durchbruch hin zu einer europäischen Sozialpolitik.

Darüber hinaus war auch der Europarat sozialpolitisch aktiv und verabschiedete 1961 die Europäische Sozialcharta, die Ende der 1990er Jahre revidiert wurde und Mindeststandards in Europa definiert.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hingegen ging von der kommunalen Ebene aus. 1958 gründeten nordrhein-westfälische, niedersächsische und niederländische Kommunen die EUREGIO, die als Vorbild für eine Vielzahl von Euregios in der gesamten Union gedient hat.

Die soziale Dimension der Europäischen Union

Das Abkommen zur Sozialpolitik, welches als Anlage zum Vertrag von Maastricht 1992 verabschiedet wurde, stellt einen Meilenstein in der Sozialpolitik dar. Es wurde 1997 in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen. Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Grundrechtecharta, die ebenfalls sozialrechtliche Komponenten enthält, rechtlich bindend gemacht. Eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidung in der Sozialpolitik enthält der Vertrag jedoch nicht.

Als Förderer einer sozialpolitischen Harmonisierung hat sich die Europäische Kommission herausgestellt. Eine Vielzahl von Richtlinien zum Arbeitsschutz, zu Arbeitsbedingungen, -zeiten und -organisation wurde von der Kommission initiiert und sind inzwischen in nationales Recht umgesetzt. Der betrieblichen Mitbestimmung über nationale Grenzen hinweg wurde 1994 mit der Richtlinie über Europäischen Betriebsräte der Weg freigemacht. Nun müssen gemeinschaftsweit tätige Unternehmen die Arbeitnehmerinteressen durch einen europäischen Betriebsrat berücksichtigen.

Im sensiblen Bereich der sozialen Sicherungssysteme finden seit 2001 gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode (OMK) statt. Die OMK soll im Bereich der Sozialpolitik, der wie die Lohn- und Steuerpolitik unter die Kompetenzhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, ein abgestimmtes Vorgehen erleichtern. Mit dem Austausch von Informationen, der Definierung gemeinsamer Ziele und Leitlinien, der Festlegung von Mess- und Evaluierungsmöglichkeiten wurde ein erster wichtiger Schritt unternommen, die unterschiedlichen Sozialsysteme kompatibel zu machen. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen den Weg zur Freizügigkeit sozialer Leistungen freigemacht.

Die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeleitet und mit dem European Social Policy Forum 1996 sowie dem Civil Dialogue 1998 institutionalisiert. Die Einrichtung von Netzwerken supranationaler Nicht-Regierungsorganisationen wurde von der Kommission somit auch auf den sozialen Bereich angewandt.

Die Maßnahmen der EU zielen neben der Koordinierung der Sozialpolitiken auch auf den Abbau wirtschaftlicher Disparitäten mittels Struktur- und Kohäsionsfonds. Der Europäische Sozialfonds (ESF) stellt das Hauptinstrument der EU dar, um beschäftigungspolitische Ziele zu erreichen. Er bietet Hilfe, wenn es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Menschen im Arbeitsmarkt zu halten und Ausbildungsmaßnahmen zu fördern, um Europas Arbeitskräfte und Unternehmen besser zu befähigen, neue, globale Herausforderungen anzunehmen.

1993 wurde von der Kommission und den öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) das Kooperationsnetzwerk EURES gegründet. Aufgabe des EURES-Netzes ist es, Informationen, Beratung und Vermittlung für Arbeitskräfte und Arbeitgeber anzubieten.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird von der EU insbesondere durch die Gemeinschaftsinitiative INTERREG gefördert. Sie bietet Hilfe für Kooperationsvorhaben in den Grenzregionen. Über den Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gibt die Kommission auch eine koordinierende Hilfestellung.

NRW: Fit für Europa

Das Gesamtbudget für die Kohäsionspolitik aus den Strukturfonds (ESF und EFRE) sowie dem Kohäsionsfonds beläuft sich für den Zeitraum 2014–2020 auf rund 325 Mrd. €, darunter 3,0 Mrd. € als besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Wichtige Vermittlungsstelle bei der Übertragung von Fördergeldern in regionale Konzepte sind die Regionalagenturen, die eng mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales zusammenarbeiten. Als Mittler zwischen Landesinitiativen, Europäischem Sozialfonds, den Unternehmen und den Akteuren für Wirtschaft, Arbeit und Soziales unterstützen die Regionalagenturen konkrete Förderprojekte und bieten umfassende Beratungsleistungen.

Nach der Gründung der EUREGIO 1958 folgten die euregio rhein-maas-nord (1978) und die Euregio Rhein-Waal (1986). Zu den Kernaufgaben der Euregios gehören die soziokulturelle Zusammenarbeit, die Förderung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung, die Beratung von Bürgern und Unternehmern, das Lösen von grenzüberschreitenden Problemen und Anregungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) engagiert sich insbesondere in interregionalen Gewerkschaftsräten in den Grenzregionen.

In NRW hat sich ein dichtes Netz von EURES-Beratern entwickelt, um Fragen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu klären. Darüber hinaus bieten die Agenturen für Arbeit sowie deren Berufsinformationszentren und insbesondere die Zentrale Arbeits- und Fachvermittlung ein umfangreiches Beratungsangebot zum Thema Arbeiten im Ausland. Die Wohlfahrtsverbände haben sich derweil ebenfalls auf Europa eingestellt und bieten in NRW ein breites Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Aus- und Einwanderer an.